Zum Ukrainekrieg
Jens Wissel
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ (Baerbock 26.01.2023). Bis vor kurzem wurden diejenigen, die davon sprachen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Nato und Russland geworden ist, noch als Putinversteher:innen und Verschwöhungstheoretiker:innen markiert. Nun gut, jetzt sagt es auch die deutsche Außenministerin. Selten genug, dass Diplomat:innen so offen die Wahrheit aussprechen, bisher zumindest galt es als diplomatisches Handwerk, Sachverhalte, die besser nicht ausgesprochen werden sollten, zu umschreiben und entsprechende Fragen letztlich unbeantwortet zu lassen sind. Man kann sie auch kurzerhand zurückzuweisen, so wie in der Korrektur des Außenministeriums, das richtigstellte, dass wir „uns“ selbstverständlich nicht im Krieg gegen Russland befinden. Für diese diplomatischen Gepflogenheiten gab und gibt es gute Gründe, die deutsche Außenministerin scheint allerdings keinen Zusammenhang zwischen Außenministerium und Diplomatie zu erkennen.
Wie dem auch sei: Der von Russland völkerrechtswidrig begonnene Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt ein Jahr und ein Ende ist nicht abzusehen. Hunderttausende mussten sterben, ein Land wird verwüstet und es wird Jahrzehnte mit den Folgen zu kämpfen haben. Aber es sind nicht nur die Verwüstungen in der Ukraine, die erschreckend sind, auch die Eskalationsdynamik des Krieges und die Art der Auseinandersetzung mit dem Krieg erschreckt. Nicht zuletzt auch, weil Russland eine Atommacht ist. Die Debatten werden beherrscht von einem moralischen Rigorismus, der jede Analyse über globale Machtverhältnisse und der hieraus folgenden Interessenpolitik in den Wind schlägt. Wenn man auf der richtigen Seite steht, muss man sich anscheinend nicht vor der Apokalypse fürchten. Es ist Zeit diese Form des Moralismus zurückzuweisen und den Raum zu öffnen für eine Auseinandersetzung darüber, wie eine zeitgemäße Antikriegsopposition aussehen müsste. Die Zeit drängt.
Internationalisierung des Krieges und die deutsche Debatte
Der Krieg in der Ukraine ist mittlerweile keineswegs nur noch eine Auseinandersetzung zwischen einem überfallenen Staat und dem Aggressor Russland. Der Krieg hat sich ziemlich schnell internationalisiert. Und zwar in vielerlei Hinsicht. Mittlerweile liefern über 50 Nationen Waffen an die Kriegsparteien, die meisten an die Ukraine (MDR Podcast, Was tun Herr General 2023). Nicht nur auf ukrainischer Seite kämpfen eine hohe Anzahl ausländischer Söldner (siehe Oberst Reisner 2023). Und es gab Kampfhandlungen außerhalb der Ukraine: in Russland und auf internationaler See bei der Sprengung von Nordstream I und II[1]. Niemand wundert sich, dass der britische Geheimdienst täglich einen Lagebericht zum Krieg in der Ukraine herausgibt. Vieles deutet darauf hin, dass ohne die Bereitstellung und Bestätigung von Koordinaten von Angriffszielen durch die USA die Schläge gegen die russischen Versorgungslinien und Kommandoposten, zur Vorbereitung der Offensiven, durch die ukrainische Armee nicht durchführbar gewesen wären (Berliner Zeitung 10.02.2023). In Polen ist eine Rakete eingeschlagen, von der die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages wusste, dass es eine russische war und dies auch gleich per Twitter kundtat (der Tweet wurde mittlerweile gelöscht, siehe ihre Äußerungen dazu bei Maischberger vom 16.11.2022). Auch auf ökonomischer Ebene hat sich der Krieg internationalisiert. Ohne China und Indien hätte Russland die Sanktionen des Westens nicht so leicht umgehen können und ohne USA und EU gäbe es nicht nur keine ukrainische Armee mehr, vielmehr wäre die Ukraine zahlungsunfähig.
Verfolgt man die deutsche Debatte, dann muss davon ausgegangen werden, dass dieser Krieg in der Ukraine in jeder Hinsicht einzigartig ist. Es scheint der erste Krieg seit 1945 zu sein, der „unsere Werte“ und das Völkerrecht bricht. Es sterben scheinbar zum ersten Mal Zivilist:innen, es wird scheinbar zum ersten Mal gefoltert und wahllos gemordet. Vielleicht muss man hinzufügen, dass zum ersten Mal europäische Zivilist:innen ermordet werden, in die anderen Weltregionen schaut man nicht so genau. In jedem Fall ist der Ukrainekrieg völlig anders als die anderen etwa dreißig zurzeit stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen (vgl. Sánchez-Cedillo 2022, 209). Klar, dass in einer solchen Situation nichts mehr von dem gilt, was vorher noch galt. Logisch, dass der Pazifismus in so einer Situation zum „Lumpenpazifismus“ (Sascha Lobo) wird.
Genau genommen ist der Krieg aber doch nicht so einzigartig: Das Völkerrecht wurde leider auch schon vorher gebrochen. Zivilist:innen wurden auch schon vorher getroffen und ermordet und gefoltert wurde auch schon vor diesem Krieg, im Übrigen auch in Europa. Mitunter auch von denen, die jetzt von unseren Werten sprechen (vgl. Ruppert 2022, 504). Erinnert sei hier nur an die mindestens 100 000 zivilen Opfer des Irakkrieges, die tausenden Zivilist:innen, die durch den weltweiten Drohnenkrieg ums Leben kamen und an die Folterkammern in Abu-Ghuraib und Guantanamo. Mit anderen Worten: „Jeder moderne Krieg hat sein Massaker von Butcha“ (Sánchez Cedillo 2022, 55[2]). Neu ist leider auch nicht, dass in Kriegszeiten jede Ambivalenz beseitigt wird und jede Form des Zweifelns denunziert wird. Das fällt besonders deswegen auf, weil wir uns alle in einer Situation des Nichtwissens befinden und bei vielen Nachrichten weitgehend unklar ist, welche Informationen Teil der jeweiligen Kriegsführung und welche tatsächlich glaubhaft sind. Der Militarismus führt in dieser Situation zu einer massiven „Ent-Differnzierung“ und „zu einer Rhetorik des Verrrats“ (Ruppert 2022, 504). Das musste auch Jürgen Habermas erfahren[3], der versucht hat darauf aufmerksam zu machen, dass die Situation nicht so eindeutig ist, wie sie manchem erscheint. Putin darf den Angriffskrieg nicht gewinnen, zugleich muss das Morden im Krieg aufhören und die Gefahr einer atomaren Eskalation vermieden werden. Diese Konstellation lässt sich nicht ungebrochen und ohne moralischen Schaden zu nehmen nach einer Seite auflösen. Wer auf dieses Dilemma hinweist und sich damit der Dichotomie der Auseinandersetzung verweigert, wird kurzerhand zugeordnet.
Der Krieg scheint sämtliche Unklarheiten aufzuklären, alles liegt glasklar vor uns: Gut und Böse, Helden und Schurken – alles ist eindeutig. Auch dieses Muster ist alt: Es nennt sich moralische Mobilmachung. Mario Neumann hat darauf hingewiesen, dass die Welt leider etwas komplizierter bleibt, auch im Krieg. In der Ukraine werden die demokratischen Werte verteidigt, die im Inneren längst porös und prekär geworden sind (Neumann 2022, 4). In der neuen Konstellation ist Polen nicht mehr das Land, dass ein Problem mit dem Rechtsstaat hat und Minderheitenrechte missachtet und noch vor kurzem Deutschland beschimpfte, es wolle die EU in ein neues „Viertes Deutsches Reich“ verwandeln (siehe Tagesspiegel 24.12.2021), sondern der tapfere Partner in der EU, der verstanden hat und vorangeht. Die Türkei, die einen völkerrechtswidrigen Krieg im Norden Syriens führt und Azerbaijan bei einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Armenien unterstützt, bildet nun unsere demokratische Ostflanke und ist unabkömmlich. Robert Habeck reist für eine Energiepartnerschaft in die Vereinigten Arabischen Emirate, „einen der Hauptakteure des Krieges im Jemen, in dessen Gefolge nach UN-Schätzungen 377 000 Menschen (Ende 2021) zu Tode kamen“ (Haug 2022, 347). Als wäre das nicht genug, wird dieses Land auch noch mit deutschen Waffen beliefert. Offensichtlich ist die Moral dann doch ein knappes Gut, denn für die Türkei, Azerbaijan, Katar und Saudi-Arabien, um nur einige moralisch schwierige ‚Freunde‘ zu benennen, scheint keine mehr übrig zu sein. Saul Goodman hätte wohl von moralischer Flexibilität gesprochen.
Kriege ohne Grund und Vorgeschichte
In nichts war der Neoliberalismus so erfolgreich wie darin, jede Geschichte zu beseitigen und damit Kontingenz und Gewordenheit von gesellschaftlicher Konstellation verschwinden zu lassen. Der Krieg hilft hier. Der Krieg hat keine Geschichte und er hat auch keine Gründe, es ist der uralte Kampf zwischen Gut und Böse. Es ist also müßig danach zu fragen, warum es so weit gekommen ist, weil in der Rückschau immer schon klar war, dass es so kommen musste. Alle, die vorher versucht haben, diesen Krieg zu verhindern, haben das scheinbar nicht verstanden. Verhandlungen nach der Annektion der Krim sind in der Rückschau Verrat und Minsk II hat scheinbar zwangsläufig zu dem Krieg geführt, den wir jetzt haben. Wer Frieden sagt, will Krieg und wer keine Waffen in den Krieg senden möchte, ist verantwortlich für Folter und Mord. Wer darauf aufmerksam macht, dass die Nato kein Kleingärtnerverein ist und dass sie sich – gegen die Absprachen in den zwei plus vier Verhandlungen- kontinuierlich nach Osten ausgebreitet hat und, dass Moskau nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass es die Ukraine als rote Linie betrachtet hat, wird prorussischer Narrative beschuldigt. Ungezählte Politiker:innen, Diplomat:innen und Wissenschaftler:innen haben genau hiervor gewarnt, lange vor dem Überfall auch die Ukraine.[4] Journalist:innen, oder NGOs, die unvorsichtigerweise darauf hinweisen, dass es Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gibt und zwar schon vor der Invasion, wie beispielsweise Amnesty International und Human Rights Watch (Amnesty International 2014; siehe auchTagesschau 07.08.2022), werden beschuldigt das Spiel Putins zu spielen. Selbst wenn es stimmt, sowas sagt man nicht. Man erfährt zwar aus den Medien, dass in den zurückeroberten Gebieten Jagd auf Kollaborateure[5] gemacht wird und die ukrainischen Rückeroberungen ihrerseits Fluchtwellen ausgelöst haben (siehe Der Spiegel 2022a, 80-84; The Guardian 13.09.2022) und man kann auch erfahren, dass mittlerweile viele Parteien in der Ukraine verboten wurden (siehe Sánchez Cedillo 2022, 80; siehe auch Ishchenko 2022, 5), kommentiert oder eingeordnet wird dies aber nicht. Es sollte klar sein, dass das keinen Angriffskrieg rechtfertigt und auch nicht mit den Kriegsverbrechen Russlands zu vergleichen ist, aber ein Land, das mit schweren Waffen durch „den Westen“ beliefert wird, muss auch nach anderen Maßstäben (unsere Werte?) beurteilt werden und es macht deutlich, dass es den sauberen Krieg nicht gibt.
Singularitäten und Verschiebungen
Man kann auch lesen, dass es die Situation im umkämpften Donbass keineswegs erlaubt, von den Ukrainer:innen im Singular zu sprechen. Berichte aus den befreiten Gebieten legen nahe, dass die Situation keineswegs so eindeutig ist, wie oft suggeriert wird. Die Bevölkerung scheint bezüglich der Besatzung gespalten zu sein (siehe beispielsweise Der Spiegel 2022b). In der New Left Review verweist Volodimir Ishchenko auf eine bestimmte Form (nationaler) Identitätspolitik in der Ukraine, in der es hauptsächlich um Symbolik gehe und nicht um gesellschaftliche Transformation. In dieser Identitätspolitik ist beispielsweise nicht Imperialismus an sich das Problem, sondern ausschließlich der russische Imperialismus. Die Abhängigkeit der Ukraine vom Westen werde in keiner Weise problematisiert (2022, 4). In Bezug auf die „Ukrainischen Stimmen“, die im westlichen Diskurs zu Wort kommen, fragt Ishchenko: „Are we really to believe that the English-speaking, West-connencted intellecuals, typically working in Kiev or Lviv, and who often even personally know each other, represent the diversity of the 40-million-strong nation?“ (ebd. 7).
Sei’s drum, es bleibt dabei: Ukrainer:innen gibt es nur noch im Singular und Russ:innen auch. Russische Sportler:innen sind schuldig ebenso wie Musik oder Literatur aus Russland. Allgemein verschieben sich die Narrative nach rechts. Dass auch in Deutschland darüber diskutiert wird, ob Russland jemals wieder zur „Völkergemeinschaft“ gehören könne, ist grotesk. All diese Dynamiken sind wenig einzigartig und wer sich die Mühe machen will, kann das bei den Historiker:innen nachlesen.
OK, der Krieg ist zwar nicht einzigartig, aber er hat Besonderheiten, die auffallen. Es gibt kaum eine kritische Öffentlichkeit, es gibt keine handlungsfähigen Linke (das ist vielleicht nicht so besonders, unterscheidet ihn aber vom ersten Weltkrieg) es gibt keine Friedensbewegung und bei den wenigen, die sich gegen die Krieg artikulieren, finden sich gesellschaftliche Strömungen, mit denen man nichts zu tun haben will. Leute wie Sarah Wagenknecht rahmen nicht nur ihre Aussagen so, dass sie aus einer progressiven Perspektive heraus kaum noch sagbar sind. Schlimmer noch ist, dass es offensichtlich eine Schnittmenge zwischen einem national orientierten linken (national-sozial/Balibar) und einem rechtsradikalen Hegemonieprojekt gibt. Das Problem ist, dass eine fehlende linke internationalistische Antikriegsposition das Feld diesen Kräften überlässt. Der Riss scheint durch fast alle gesellschaftlichen Lager zu gehen (vgl. Sánchez Cedillo 2022, 214).
Die Desartikulation der gesellschaftlichen Linken könnte nicht größer sein, natürlich auch, weil es zunächst sehr gute Gründe gab (und zum Teil noch immer gibt), sich mit einem von einem rechten Despoten angegriffenen Land zu solidarisieren und ihm zu helfen, sich verteidigen zu können. Aber in der Ukraine scheint sich die Konstellation verschoben zu haben. Ging es anfänglich um die unmittelbare Verteidigung und um die Lieferung von „Defensivwaffen“, kamen im Sommer 2022 schon erste Aussagen, die Krim müsse zurückerobert werden. „In einem am 24. November veröffentlichten Interview bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Ziel, „alle Gebiete zurückzuholen““ (Focus 5.12.2022). Andrji Melnyk, ehemaliger Botschafter in Deutschland und nun Vizeaußenminister der Ukraine, ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die politische Konstellation in der Ukraine in den letzten Jahren verändert hat. Es ist nicht so, dass rechtsradikale Kräfte unmittelbar politisch bedeutsam geworden wären in der Ukraine, vielmehr hat sich der gesamte gesellschaftliche Diskurs in der Ukraine nach rechts verschoben. Dass ein Vizeaußenminister (damals noch Botschafter) öffentlich seine Bewunderung für den Nazikollaborateur und fanatischen Antisemiten Stephan Bandera ausdrücken kann, ohne dass es Konsequenzen hat, macht das deutlich. Zu der oben schon angesprochenen Identitätspolitik gehört leider auch ein nationalistisch-ethnisierender antirussischer Diskurs und eine entsprechende Sprachpolitik. Schon vor der Invasion wurde versucht, auch mit rechtlichen Mitteln die russische Sprache aus der Ukraine zu verdrängen.[6] Der weitere Ausbau von Freiwilligenverbänden dürfte die Kräfteverhältnisse in der Ukraine weiter zuungunsten emanzipatorischer Kräfte verschieben (siehe Rötzer 14.02.2023).
Mittlerweile sind Verhandlungen mit Putin per Dekret verboten (Tagesspiegel 04.10.2022) und verhandelt werden kann ohnehin erst, wenn die Ukraine den Krieg gewonnen habe und auch die Krim zurückerobert sei. Schon im Oktober 2022 forderte Selenskyj einen Präventivschlag gegen Russland[7] (siehe Die Welt 07.10.2022). Am 10. Oktober 2022 verlangte Andreyj Meliek in einem Tweet: „Dieser Terror-Staat Russland muss eliminiert werden“ (Melniek 1.10.2022). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition und Phosphor-Brandwaffen (TAZ 18.02.2023).
Vielfachkrise Is Coming
Bisher ist es in der ‚Vielfachkrise‘ (Demirović et al. 2011) gut gelungen, die Folgen der unterschiedlichen Krisen zu externalisieren, d.h. die Kosten unserer „imperialen Lebensweise“ Brand/Wissen 2017, siehe auch Lessenich 2018) konnten verlagert werden. Für die Schuldenkrise musste Europas Süden zahlen, für die Klimakrise zahlt der globale Süden. Die Auswirkungen der Pandemie konnten im Unterschied zu anderen Weltregionen einigermaßen aufgefangen werden, aber für die lange Weigerung die Impfstoffe und Medikamente freizugeben, haben ebenfalls die Menschen im globalen Süden gezahlt. Für den Zerfall der geopolitischen Ordnung haben auch bisher andere gezahlt: Libyer:innen, Afgan:innen, Iraker:innen, Syrer:innen, um nur einige wenige zu nennen. Und auch jetzt landet ein Teil der Rechnung in Form von erhöhten Nahrungsmittel- und Energiepreisen im globalen Süden. Gleichwohl werden nicht nur die Abstände zwischen den Krisen kürzer, sie kommen auch immer näher.
Eine Besonderheit des Ukrainekrieges liegt für „Deutschland“ in dieser Nähe. Dieser Krieg findet nicht nur in Europa statt, vielmehr ist die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht betroffen und involviert. Aufgrund der Sanktionen muss fast die gesamte Energieversorgung umgestellt werden. Die Energiepreise sind in der Folge massiv angestiegen und werden, auch wenn sie in den letzten Monaten wieder gefallen sind, dauerhaft hoch bleiben (NLG Gas ist mindestens doppelt so teuer wie das Gas aus Russland). Wie involviert wir in den Krieg sind, kann jeden Tag in der Zeitung gelesen werden. Dieses Land soll sich darauf einstellen, dass der Krieg lange dauern kann und „wir“ die Ukraine dauerhaft auch mit Waffen unterstürzen müssen.
#freetheleos
Einer Analyse des Instituts for the Study of the War (ISW) zufolge „hätten die zu späten und zu zögerlichen Waffenlieferungen aus dem Westen sogar dazu beigetragen den Konflikt in die Länge zu ziehen. (…) Analysen und Kritik des ISW sind unbedingt ernst zu nehmen: Das Institut mit Sitz in der amerikanischen Hauptstadt ist eine unabhängige Forschungseinrichtung, die 2007 von der Historikerin Kimberly Kagan gegründet wurde und seitdem ausführliche Zusammenfassungen, Analysen und Berichte aus Kriegsgebieten liefert. Finanziert wird das ISW unter anderem von der amerikanischen Rüstungsindustrie“ (Nicolas Freund in der Süddeutschen Zeitung am 31.01.2023)
Die Diskussion um neue Waffen ist permanent und findet auf allen Kanälen statt. Wenn Kritik zu hören ist, dann vor allem daran, dass „wir“ zu langsam liefern. So auch in den neu entstandenen Podcasts zum Krieg: Streitkräfte und Strategien (NDR), Was tun Herr General (MDR) und Ukraine – Die Lage mit Christian Mölling (RTL+), um nur einige zu nennen.
Wie weit das gehen kann hat die Auseinandersetzung um die Lieferung von deutschen Leopard Panzern gezeigt. Wochenlang wurde auf allen Kanälen und in allen wichtigen Printmedien suggeriert, dass Deutschland in der Welt isoliert sei weil es zögert, schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das Ansehen Deutschlands sei auf Jahre beschädigt. Noch nie sei Deutschland so isoliert gewesen in Europa. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, Panzerlieferungen anderer Nationen zuzulassen und selbst schwere Kampfpanzer zu liefern, stellt sich diese Konstellation allerdings als eine Fata Morgana heraus. Die USA werden die Abrahams erst bauen und die Lieferung kommt frühestes Ende des Jahres und um die anderen Nationen, die angeblich Leopard-Panzer liefern wollten, ist es ruhig geworden. Letztlich ist eingetreten, was die Bundesregierung unbedingt vermeiden wollte: Zurzeit sieht es so aus, dass hauptsächlich Panzer aus Deutschland nach Osten rollen werden (Die Welt 15.02.2023). Selbstkritik in der Medienlandschaft: keine.
In der deutschen Debatte haben die zunehmend schrilleren Töne aus der Ukraine keineswegs dazu geführt, darüber nachzudenken, wie „wir“ mäßigend auf „die Ukraine“ einwirken könnten. In den deutschen Talkshows wurde anfänglich die Frage nach der Krim geflissentlich unbeantwortet gelassen. Meistens wurde sie gar nicht erst gestellt. Mittlerweile ist die Rückeroberung der Krim auch in den deutschen Talkshows nicht nur legitim, sondern notwendig. Von Mäßigung jedenfalls keine Spur: Der gern gesehene Talkshowgast und Bundeswehrprofessor Carlo Masala fordert im Überschwang der ukrainischen Rückeroberungen gar die Übernahme von Putins Kriegsführung: Die Krim müsse von der Versorgung abgeschnitten werden „damit sich die dort lebenden Menschen in ihrer Verzweiflung gegen die Besatzer richten“, was allerdings Jahre dauern könne (Tweet Masala vom 15.12.2022). Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen erklärt in der Talkshow von Markus Lanz, dass sie eine Umfrage in der Ukraine durchgeführt haben, in der gefragt wurde: „Was machen die Ukrainer, wenn Putin taktische Nuklearwaffen einsetzt? Für unseren neuen #MSCreport haben wir sie selbst gefragt. 89% sagen: Wir machen weiter. Deutschland + Partner haben eine moralische Verpflichtung, sie dabei zu unterstützen“ (Tweet Heusgen vom 9.02.2023). Claudia Mayor von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin fordert einen Tag später an gleichem Ort „die Umstellung unserer Industrieproduktion auf die Bedürfnisse der Ukraine“ und verweist darauf, dass es bei der Unterstützung um einen Marathon ginge (Major 10.02.2023; Macron sprach davon schon im Juni 2022, siehe Le Monde 14.06.2022).
Wer hat Angst vorm Siegen?
Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie denn die Krim zurückerobert werden sollte und was für Konsequenzen dies haben könnte. Der Putin, der eben noch ein „Vernichtungskrieg“[8] zur Auslöschung der Ukraine geführt hat, wird, wenn es um die Krim geht, plötzlich zum kühlen Strategen. Erwartet wird scheinbar, dass Putin, wenn die ersten Leopard-Panzer zur Krim durchbrechen, einsieht, dass sein Plan gescheitert ist und sich entsprechend damit abfindet, dass die Krim für Russland verloren ist. Der Einsatz von taktischen Atomwaffen sei nur ein Narrativ Putins, um dem Westen Angst zu machen (Strack-Zimmermann), oder wahlweise „unwahrscheinlich“, da sie keinen militärischen Nutzen habe. Die Erkenntnis, dass in moderne Kriegen Dynamiken auftreten können, die zu Beginn eines Krieges noch für unmöglich gehalten wurden und die von den Kriegsparteien nicht kontrolliert werden können, scheint vergessen. „Unwahrscheinlich“ ist im Übrigen ziemlich wenig, wenn es um einen Atomkrieg geht. Schließt sich die Frage an, was passieren würde, wenn Putin nun doch taktische Atomwaffen einsetzen würde? Würde die Nato dann sagen, ok Mist, damit haben wir nicht gerechnet, jetzt heißt es aus der Eskalationsspirale auszusteigen und nicht zu antworten (wie auch immer konventionell oder atomar). Wohl eher nicht, denn dann wäre jede Form der Abschreckung Geschichte. Hieran schließt sich eine weitere Beobachtung an: Die Friedens- und Konfliktforschung, hat den ersten Teil ihrer Denomination gestrichen[9] und die Erkenntnisse der Friedensforschung spielen keine Rolle in den Auseinandersetzungen (siehe: Michal 2023).
Die völkerrechtliche Konstellation in Bezug auf eine Kriegsbeteiligung ist keineswegs so eindeutig wie immer wieder beteuert wird (siehe: Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Deutscher Bundestag 2022), letztlich ist das aber irrelevant, da bekannt ist, dass Putin sich vom Völkerrecht nicht beeindrucken lässt. „Wir“ befinden uns also mindestens indirekt im Krieg gegen Russland. Diplomatie findet allenfalls aus dem Kanzleramt heraus statt. Scholz‘ Position, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf, scheint zunächst rational. Hierfür wird er aus der Regierungskoalition heraus kritisiert. Die Ukraine müsse gewinnen, wird im entgegengehalten.
Sanktionen und Diplomatie?
Langfristig wird Russland sicherlich massiv an geostrategischer Bedeutung verlieren. Kurz- und mittelfristig haben die vom Westen verhängten Sanktionen aber offensichtlich ihre Wirkung verfehlt. Der IWF prognostiziert Russland 2023 und 2024 mehr Wachstum als Deutschland (siehe Handelsblatt 31.01.2023). Russland konnte sich durch die erst nach und nach verschärften Sanktionen auf die Auswirkungen einstellen. Wichtiger aber noch scheint die Feststellung, dass die Sanktionen überhaupt kein formuliertes Ziel haben. Hierauf macht Jan von Aken aufmerksam. Es ist aber gerade ein klar formuliertes Ziel, das in der Vergangenheit Sanktionen erfolgreich gemacht habe, beispielsweise in Südafrika. Hinzu kommt, dass die möglicherweise entscheidenden Kräfte gar nicht von den Sanktionen betroffen sind. Thomas Piketty hat vorgeschlagen die 20 000 russischen Multimillionäre mit Sanktionen anzuvisieren (Piketty 2022)[10]. Die Debatte ist allgemein so verengt auf Waffenlieferungen, dass über Sanktionen nicht diskutiert wird, geschweige denn über konkrete Vorschläge, wie dem von Piketty (zu den Problemen der EU Sanktionen siehe van Aken 2023). Zu vermuten ist, dass ein internationales Finanzregister, als Voraussetzung der genannten Sanktionen, nicht nur in der Ampel-Koalition auf erheblichen Widerstand stößt.
Wer das Wort „Diplomatie“ in den Mund nimmt, findet sich umgehend in einem Rechtfertigungszwang. Mit Putin kann man nicht verhandeln, so heißt es auch aus dem deutschen Außenministerium. Dass das nicht stimmt, musste ausgerechnet unser moralisch flexibler Freund Erdogan vorführen, der das Weizenabkommen vermittelt hat. Egal auch, dass es im März Verhandlungen gegeben hat, die weit fortgeschritten waren. Eventuell hat hier eine reale Chance bestanden die Dynamik des Krieges zu durchbrechen, was den Tod von hunderttausenden Menschen verhindert hätte. Bis vor kurzem galten diejenigen, die darauf aufmerksam gemacht haben, als Putinfreund:innen. Jetzt hat der damalige Ministerpräsident Israels, Naftali Bennett, bestätigt, dass die Verhandlungen im März von den USA und vor allem Großbritannien blockiert wurden.[11] Ob die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden wäre, werden wir nicht mehr erfahren, klar ist aber, dass es Interessen gab den Krieg fortzusetzen.
Von Anfang an hätten China und Indien ins Zentrum diplomatischer Bemühungen gerückt werden müssen. Immerhin hat China die Drohung mit Atomwaffen geächtet. Völlig kontraproduktiv ist, dass insbesondere in den USA zeitgleich mit dem Krieg in der Ukraine ein Konflikt mit China heraufbeschworen wird. Olivia Mitscherlich-Schönherr fordert in der Frankfurter Rundschau dazu auf, Länder des globalen Südens dabei zu unterstützen die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen: „Da wir de facto längst Kriegspartei geworden sind, können wir nicht mehr als Vermittler agieren. In dieser Situation täte der globale Norden gut daran, endlich seine Arroganz gegenüber den Ländern des globalen Südens aufzugeben. Wir brauchen ihre Hilfe: als wirkliche Schlichter jenseits der eingespielten Konfliktlinien. (…) Dabei könnte der Bundeskanzler den Ball aufnehmen, den der brasilianische Präsident Lula ihm kürzlich zugespielt hat.“ (Mitscherlich-Schönherr 14.02.2023).
Heute ist die Situation ungleich schwieriger als im März 2022, weil beide Kriegsparteien davon ausgehen, das Geschehen auf dem Schlachtfeld zu ihren Gunsten entscheiden zu können. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass man in den USA versucht, einen Ausweg zu finden, um sich in Zukunft stärker auf den eigentlichen geostrategischen Kontrahenten China konzentrieren zu können. Bisher scheinen die Bemühungen aber ins Leere zu laufen, bzw. sind zu schwach (vgl. Washington Post 13.02.2023). Mittlerweile hat sich eine Dynamik entfaltet, aus der es nicht so einfach einen Ausweg zu geben scheint. Wie 1915 erwarten beide Seiten, dem Krieg in der nächsten großen Offensive eine entscheidende Wende geben zu können. In einem haben die Gegner:innen von Verhandlungen zudem Recht, Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen finden selten zwischen guten Freunden statt. Wüsste man zu Beginn von Verhandlungen wie das Abkommen aussehen wird, dann bräuchte tatsächlich nicht verhandelt werden, es könnte einfach unterzeichnet werden.
Zwar scheint Bundeskanzler Scholz immer wieder durch das einhellige Drängen der Medien, der Grünen[12], der FDP und der CDU sowie dem medialen Taktieren der Ukraine und von Selenskyj dazu gezwungen zu werden, seine „zögerliche Haltung“ aufzugeben. In der jetzigen Stimmung ist es allerdings schon erleichternd, dass überhaupt noch jemand irgendwo zu zögern scheint. Selbstverständlich darf Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine kein Erfolg haben. Wer aber jetzt davon spricht, ihn vor ein Sondertribunal zu stellen und die russischen Truppen aus der Ukraine (inklusive der Krim) zurückzudrängen, der/die hat offensichtlich kein Interesse an einem Frieden. Nicht, dass es nicht wünschenswert wäre, aber das ist hier nicht die Frage. Die Frage ist, ob das ein realistisches Ziel ist und was der Preis wäre und wer ihn zahlen würde? Wer das fordert, baut offenbar darauf, den Krieg noch jahrelang weiterführen zu können und verfolgt wahrscheinlich die Absicht Russland ein für alle Mal aus dem Kreis der Groß- und Mittelmächte auszuschließen.[13]
Keine Sieger
Mark Milley der Generalstabschef der USA, von dem angenommen werden kann, dass er ziemlich gut über den Verlauf des Ukrainekrieges informiert ist, hat darauf hingewiesen, dass nicht abzusehen ist, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann und, dass Russland nicht dazu in der Lage ist die Ukraine zu besiegen. [14] Milley hat zudem darauf aufmerksam gemacht, dass auch die ukrainische Armee hohe Verluste hat. Etwas, wovon in den deutschen Medien kaum berichtet wird. Beide Armeen scheinen bisher über 100 000 Tote zu beklagen haben und in der Ukraine wird es zunehmend schwieriger die Truppenbestände aufzufüllen. Schon seit der Generalmobilmachung ist jedem männlichen Ukrainer zwischen 18 und 60 die Ausreise verboten und schon im Oktober letzten Jahres berichtete die Berliner Zeitung, dass die Zahl der erwachsenen Männer, die aus der Ukraine flüchten, steigt (Berliner Zeitung 13.10.2022). Mittlerweile werden 45zig Jährige eingezogen. In den Sozialen Medien mehren sich Berichte über Zwangsrekrutierungen. Nicht alle wollen offensichtlich bis zur letzten Patrone kämpfen. Letztlich werden vor allem die kämpfen müssen, die nicht die Ressourcen für die Flucht haben (u.a. für Bestechungsgelder). Insofern hat auch dieser Krieg einen Klassencharakter, auf beiden Seiten. Die Flucht von Deserteuren aller Länder müsste in jedem Fall erleichtert werden, auch das wäre ein Akt der Solidarität.[15]
Kriegsregime?
„[W]ir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfeldes anpassen“ (Robert Harbeck am 5.01.2023)
In seinem Buch „Esta guerra no termina en Ukraina/ Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“) versucht Raúl Sánchez Cedillo die gesellschaftliche Militarisierung, die der Krieg mit sich bringt mit dem Begriff des Kriegsregimes zu fassen (Sánchez Cedillo 2022, 147 ff.). In diesem teilt sich der soziale Raum in zwei Pole. Alles wird auf ein Freund-Feind-Schema reduziert. Die in den letzten Jahrzehnten immer stärker gewordenen inneren Widersprüche des Kapitalismus werden so gewissermaßen repressiv stabilisiert. In Russland entstand dieses Kriegsregime schon kurz nach Putins Amtsantritt, im Westen sei es gerade im Entstehen begriffen. Für eine Analyse der Situation, die versucht zu verstehen welche Dynamiken entstanden sind und wie sie unterbrochen werden könnten, bleibt in dem entstehenden Kriegsregime kein Platz, genauso wie für die Unterscheidung von Verstehen und Verständnis. Hier ist nicht der Raum, sich tiefergehend mit der These (oder Befürchtung) eines entstehenden Kriegsregimes auseinanderzusetzen. Anzeichen dafür sind sicherlich zu finden, ob sich diese verdichten und verfestigen wie im Ersten Weltkrieg ist offen. Es ist in jedem Fall wert sich mit dieser These auseinanderzusetzen.
Die „unübersehbare Moralisierung von Politik, die wir seit Jahren erleben, leistet tatsächlich einem Autoritarismus Vorschub und nicht dem Kampf für Freiheit, Feminismus und Menschenrechte“ (Neumann 2022, 8). Auf der Oberfläche erlebt der Liberalismus unter dem Banner der Freiheit, das an die Front getragen wird, nochmal ein Revival. Selbst die EU, die bis vor kurzem noch in einer tiefen Sinnkrise steckte, scheint strahlend auf die Weltbühne zurückzukehren (vgl. Sánchez Cedillo 2022, 153). Tatsächlich haben sich die Probleme der EU keineswegs aufgelöst, ihre Akzeptanz hat unter den letzten Krisen gelitten und ihre Struktur führt dazu, dass Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden (siehe Wissel 2015, 49 ff.). Die verschiedenen Erweiterungsprozesse haben sie zudem tendenziell handlungs- und entscheidungsunfähig gemacht. Die Kritik am „autoritären Wettbewerbsetatismus“ der EU bleibt richtig (vgl. Oberndorfer 2017, 190 ff.). Mit dem Krieg drohen sich das Demokratieproblem der EU weiter zu verschärfen. Eine Zivilgesellschaft scheint es nicht nur auf der europäischen Ebene nicht zu geben (vgl. Wissel 2015, 43 ff.). Auch in Deutschland ist die Debatte von einer erschreckenden Eindimensionalität. Im Unterschied zur EU, bei der das Aufleben nicht von langer Dauer sei dürfte, könnten Nato (Hirntod/Macron) und USA eventuell dauerhaft als Sieger aus der Situation hervorgehen, zumindest wenn die Demokraten die nächsten Wahlen gewinnen. Der Inflation Reduction Act, mit dem Industrie aus Europa abgezogen werden soll, zeigt, dass die US Administration gewillt ist, die Effekte, die ohnehin durch die Verteuerung der Energiepreise zu beobachten sind, weiter zu verstärken.
Im Taumel des Freiheitskrieges, in dem Deutschland endlich mal auf der richtigen Seite zu stehen scheint, ist man offensichtlich bereit „die Menschen der Ukraine diesen Krieg auch für den Westen kämpfen zu lassen und dessen Unterstützung als uneigennützige Solidarität zu verkaufen“ (Neumann 2022, 8). Alle großen Medien scheinen das mitzutragen. Es gibt nur wenig Ausnahmen (siehe etwa Der Freitag).
Die Bezugnahme auf den Zweiten Weltkrieg, die auf beiden Seiten zu beobachten ist, sei rein ideologisch, so Sánchez Cedillo. Weder ist Putin Hitler, noch herrschen in der Ukraine Nazis. Er vergleicht den Krieg in der Ukraine mit dem Ersten Weltkrieg. Auch, weil wie damals unterschiedliche imperialistische Mächte aufeinandertreffen. Wie in diesem gingen die Kriegsteilnehmer zunächst von einem kurzen Krieg aus, um dann feststellen zu müssen, dass über Jahre keine Seite in der Lage war, den Krieg zu gewinnen. Mit der Folge von Millionen Toten. Mit den Toten setzt zudem eine Dynamik ein, die es immer schwerer werden lässt, den Krieg zu beenden. Es sind zu viele gestorben, um Zugeständnisse machen zu können. Die Kriege seien auch vergleichbar in Bezug darauf, wie Minderheiten und Nationalismen ohne Staat als Kriegsgrund genutzt wurden, bzw. werden. (Sánchez Cedillo 2022, 149)
Den entscheidenden Punkt für den Vergleich des Ukrainekrieges mit dem Ersten Weltkrieg sieht Sánchez Cedillo allerdings in der Tatsache begründet, dass der Ersten Weltkrieg die Bedingungen und die Sprache der konservativen Revolution und des Faschismus hervorgebracht hat (ebd., 149-150). „Im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine stehen sich keine faschistischen Staaten gegenüber: Es handelt sich vielmehr um imperialistische Formationen (ultrakonservativ und ultranationalistisch was den russischen Block angeht) und antagonistische Hegemonen im Weltsystem (China versus USA). Ihre Auseinandersetzungen, Rhetorik und Logik bereiten wie im Ersten Weltkrieg den Rahmen, die politischen Prozesse sowie die Subjektivierungsprozesse vor, die neue Varianten faschistischer Regierungsformen und Befehlsgewalt wieder möglich und wahrscheinlich machen“ (149-150). Was auf dem Spiel steht ist demnach auch eine zunehmende Verschiebung hin zu Nationalismus, Antisemitismus, militärischem Kolonialismus und Autoritarismus in unseren Gesellschaften. Heute kämpfen wir, so Sánchez Cedillo, gegen „einen multidimensionalen Krieg in dem die ukrainische Bevölkerung alles zu verlieren hat, der aber nicht auf die Ukraine beschränkt bleibt, sondern vielmehr eine globale Periode entfesselter Gewalt in den gesellschaftlichen politischen und diplomatischen Beziehungen einleitet“. (Sánchez Cedillo 2022, 91). Diese Entwicklung könne nur gestoppt werden, wenn auch der Krieg gestoppt wird. Hierfür sei eine Bewegung für einen konstituierenden Frieden von Nöten (205ff.). Bisher geben die Ereignisse hier allerdings wenig Grund zur Hoffnung.
Im Moment läuft die Entwicklung eher auf ein altbekanntes Muster hinaus: „Krieg – das ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.“ (Karl Kraus) Es könnte diesmal allerdings noch schlimmer kommen, nicht nur wegen der atomaren Bewaffnung Russlands, sondern auch, weil der Krieg in der Ukraine sowie der aufkommende Konflikt zwischen China und den USA sämtliche Klimaziele konterkarieren wird, sofern sie überhaupt noch erreichbar sein sollten (siehe hierzu Solty 2022, 427f.). Am Ende könnte es also nicht nur den direkt und indirekt Beteiligten schlechter gehen. Womit wir wieder beim Titel des Artikels wären. Weckt bitte diejenigen die „schlafwandelnd am Rande des Abgrundes“ (Habermas 2023, 10) auf die Katastrophe zusteuern und mich, wie gesagt …
PS: Eigentlich wollte ich eine Rezension zu dem Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ schreiben. Nun ist es etwas anderes geworden, aber das sei noch kurz angemerkt: Ende Februar erscheint die deutsche Übersetzung. Es wird im Netz frei bei medico international runterzuladen sein (Download hier: https://www.medico.de/dieser-krieg-endet-nicht-in-der-ukraine-18943). Lest das Buch, es ist zu hoffen, dass es, auch in Deutschland einen Anstoß zu einer (überfälligen) Debatte über eine zeitgemäße Anti-Kriegsposition, geben kann.
0 Alvin Murphy in Z Nation
[1] Wer auch immer die Gasleitungen gesprengt hat. Die unmittelbare Beschuldigung Russlands scheint wenig glaubhaft. Vieles spricht dafür, dass es andere waren. Seymour Hersh liefert eine detaillierte Schilderung wie die Leitungen gesprengt wurden. Demnach wurde die Sprengung schon vor Monaten von den USA geplant. Dabei bezieht er sich allerdings auf nur eine anonyme Quelle. Öffentliche Äußerungen aus der US-Administration (besonders von Joe Biden und Victoria Nuland) lassen die Recherche von Hersh als keineswegs abwegig erscheinen.
[2] Übersetzungen JW.
[3] Exemplarisch Thomas Schmid in der Welt am 29.04.2022 „Es ist geradezu unverschämt, dass der Starnberger Philosoph sie mit der Behauptung abfertigt, sie propagierten „überhaupt das Ende eines auf Dialog und Friedenswahrung angelegten Modus der deutschen Politik“. Unverschämt nicht minder, dass er – der letzte Retter einer alten Denkordnung – all jene summarisch zu „rechten Interpreten der Zeitenwende“ erklärt, die sich einen energisch auftretenden Westen wünschen.“ Zu den Angriffen auf Habermas siehe auch Kurt Kister in der Süddeutschen Zeitung vom 18./19.02 2023.
[4] Hier nur ein Beispiel. Der bekannte Vertreter der neorealistischen Schule der Internationalen Beziehungen John Mearsheimer warnte 2015 auf einem Vortrag mit dem Titel „Why is Ukraine the West’s Fault?“: „The West is leading Ukraine down the primrose path and the end result is that Ukraine is going to get wrecked […] What we’re doing is in fact encouraging that outcome.“ (Mearsheimer 2015).
[5] [T]he governor of Luhansk province, Serhiy Haidai, wrote on Telegram. “The Ukrainian flag, which our guerrillas raised last night over the administration building in Kreminna, remains intact as the Russians now seem to have understood everything so they don’t dare to take it down. Russians and their collaborators are fleeing from Luhansk region, heading towards Russia” (The Guardian 13.09.2022).
[6] Siehe hierzu Kerstin Holm: Sprachpolitik: Ukraine bekämpft russische Sprache per Gesetz (FAZ 18.10.2022). Das Entsprechende Gesetz wurde von drei Jahren beschlossen und war mit einer Übergangszeit verbunden. Diese ist nun ausgelaufen. Mit dem Auslaufen der Übergangszeit müssen überregionale Zeitungen und Zeitschriften auf Ukrainisch erscheinen. Russischsprachige Ausgaben dürfen nur dann herausgegeben werden, wenn auch eine ukrainische Fassung in gleichhoher Auflage gedruckt wird. Staatsbeamte, Polizisten, Justizmitarbeiter, Ärzte im staatlichen Gesundheitswesen, aber auch die Dienstleister in der Privatwirtschaft sind verpflichtet, Bürger grundsätzlich auf Ukrainisch anzusprechen. Verstöße gegen das „Recht auf Bedienung in der Landessprache“ können gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden. Zwei Drittel der im ukrainischen Fernsehen laufenden Serien stammen aus Russland. Diese dürfen jetzt nur noch ukrainisch synchronisiert ausgestrahlt werden. Russisch sprechende Redner und Moderatoren auf Veranstaltungen jeglicher Art – selbst bei Konzertabenden – müssen ins Ukrainische verdolmetscht werden. Buchläden müssen mindestens die Hälfte ihres Sortiments auf Ukrainisch anbieten. Ausführlich zur Sprachpolitik seit dem Majdan Kulyk 2014.
[7] „Die Nato „muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Er betonte: „Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: ‚Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns‘“.“ ( Die Welt 07.10.2022). Kurz darauf relativiert Selenskyj die Aussage.
[8] Wie die Gleichsetzung Putins mit Hitler zeigt der Terminus nur, dass die Deutschen einmal mehr gegen sich selbst kämpfen. Im Zusammenhang mit der Ukraine von einem Vernichtungskrieg zu sprechen, ist eine ungeheuerliche Relativierung des deutschen Vernichtungskrieges in Osteuropa.
[9] Nicole Deitelhoff, Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main, weist bei Anne Will am 22.01.2023 selbst darauf hin, wenn sie sagt „ich stehe eher für die Konfliktforschung“.
[10] „Wahrscheinlich hätte es bereits einen deutlichen Effekt, diejenigen zu sanktionieren, die mehr als zehn Millionen Euro besitzen. Diese 20.000 Leute sind jene, die seit Putins Machtübernahme 1999 am meisten von seinem Regime profitiert haben – und alles deutet darauf hin, dass sich ein beträchtlicher Teil ihres Immobilien- und Finanzvermögens in westlichen Ländern befindet (zwischen der Hälfte und drei Vierteln). Es wäre daher relativ einfach für westliche Staaten, hohe Steuern auf diese Vermögenswerte zu erheben. Man könnte, sagen wir, anfänglich 10 oder 20 Prozent fordern und den Rest als Sicherheit einfrieren. Wetten, dass diese Gruppe sich angesichts drohenden Ruins und eines Einreiseverbots für den Westen im Kreml Gehör verschaffen würde?“ (Piketty 2022)
[11] „Großbritanniens damaliger Premierminister Boris Johnson [sei] für einen harten Kurs gegen Putin gewesen. Biden habe beide Positionen vertreten, sagt Bennett. Insgesamt habe der Westen die „legitime Entscheidung“ getroffen, den härteren Kurs gegen Putin zu verfolgen. Auf die Nachfrage des Journalisten, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert hätte, antwortet Bennett: Grundsätzlich ja.“ (Tagesschau 17.02.2023)“ Die von der Ukraine akzeptierte zukünftige Neutralität hätte Russland schon vor dem Krieg angeboten werden sollen. Wir werden leider nicht erfahren, ob das etwas verändert hätte. Die damalige Argumentation, man könne einem freien Land nicht verbieten, Teil eines Militärbündnisses zu werden ist scheinheilig, ebenso wie der Verweis eine Aufnahme in die Nato habe ohnehin nicht angestanden. Wäre letzteres der Fall gewesen, hätte man dies vertraglich auch zusichern können. Zu den unterschiedlichen Verhandlungsinitiativen und ihrem Inhalt siehe: IPPNW 2022.
[12] Hier scheint auch das Außenministerium gegen das Kanzleramt zu arbeiten (siehe Die Zeit 09.02.2023).
[13] Dieses Ziel wurde im Übrigen schon erreicht. Einziger Faktor, der Russland zu einer Großmacht gemacht hat war die russische Armee, deren konventionelle Möglichkeiten ganz offensichtlich, von nahezu allen Expert:innen grandios überschätzt wurden. Geblieben ist nur die Atombewaffnung.
[14] „Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch“. Zugleich würde die Wahrscheinlichkeit eines russischen Siegs über die Ukraine „gegen null“ gehen (Tagesspiegel 17.11.2022).
[15] Zwar heißt es aus dem deutschen Innenministerium man wolle russische Fahnenflüchtigen aufnehmen. Aber Pro Asyl stellt fest: „Fakt ist, dass es so gut wie keine Zugangswege nach Deutschland und in andere EU-Staaten gibt. Direktflüge aus Russland in die EU sind eingestellt und die baltischen EU-Staaten haben ihre Grenzen dicht gemacht. Asyl kann man jedoch nach geltender Rechtslage nur beantragen, wenn man im Land ist. Das bedeutet, dass die Schutzzusagen für Russen bislang in erster Linie Lippenbekenntnisse sind. Es ist gut, dass die tschechische Ratspräsidentschaft am vergangenen Montag kurzerhand die 27 EU-Botschafter unter dem sogenannten Krisenreaktionsmechanismus einlud, um über den Umgang mit (Fahnen-)Flüchtigen aus Russland zu beraten. Doch ein zufriedenstellendes Ergebnis gibt es nicht“ (Pro Asyl, 28.09.2022).
Literatur
Amnesty International 2014: Ukraine: Abuses and war crimes by the Aidar Volunteer Battalion in the north Luhansk region, URL: https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/040/2014/en/
Baerbock, Annalena 26.01.2023: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“: Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage, Tagesspiegel, 26.01.2023, URL: https://www.tagesspiegel.de/internationales/deutsche-panzer-an-der-ostfront-so-reagiert-russland-auf-die-leopard-lieferung-9242355.html
Berliner Zeitung 13.10.2022: Geflüchtete aus der Ukraine: Zahl erwachsener Männer steigt, URL: https://www.berliner-zeitung.de/news/gefluechtete-aus-der-ukraine-zahl-erwachsener-maenner-steigt-li.276199
Berliner Zeitung 10.02.2023: Bericht: USA geben Ukraine Koordinaten für Angriffe auf russisches Militär, , URL: https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-usa-helfen-ukraine-mit-zielkoordinaten-li.316248
Brand, Ulrich/Wissen, Markus 2017: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mansch und Natur im globalen Kapitalismus, München.
Die Welt 15.02.2023: Tiefe Risse in der Panzer-Koalition – Deutschland steht plötzlich ziemlich allein, URL: https://www.welt.de/politik/ausland/plus243769767/Panzer-Risse-in-der-Leopard-Koalition-ploetzlich-steht-Deutschland-ziemlich-allein-da.html
Demirović, Alex/ Dück, Julia/ Becker, Florian/ Bader, Pauline 2011 (Hg.): VielfachKriese, Münster.
Der Spiegel 2022a: Befreit und doch nicht frei, 47/2022, Hamburg, S. 80-84.
Der Spiegel 2022b: Ein Riss geht durch ein Dorf, 41/2022, Hamburg, 82-84.
Deutscher Bundestag 2022: Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, WD 2 – 3000 – 019/22, URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
Die Welt 07.10.2022: Selensky irritiert mit Forderungen nach „Präventivschlag“ der Nato, Russland reagiert scharf, URL: https://www.welt.de/politik/ausland/article241463085/Selenskyj-irritiert-mit-Forderung-nach-Praeventivschlag-der-Nato-Russland-reagiert-scharf.html
Die Zeit 09.02.2023: Der Riss. Die Panzerlieferungen an die Ukraine haben Analena Bearbock und Olaf Scholz entzweit, Hamburg.
FAZ 18.01.2022: Sprachpolitik: Ukraine bekämpft russische Sprache per Gesetz, von Holm, Kerstin, Frankfurt.
Focus 5.12.2022: Beitrag unseres Partnerportals „Economist“, Rückeroberung der Krim? „Das könnte in einem Blutbad enden“, URL: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/rueckeroberung-der-krim-das-koennte-in-einem-blutbad-enden_id_180421980.html
Mitscherlich-Schönherr, Olivia 14.02.2023: Philosophin fordert einen politisch klugen Pazifismus, Frankfurter Rundschau, URL: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/philosophin-fordert-einen-politisch-klugen-pazifismus-92087549.html
Habermas, Jürgen 2023: Ein Plädoyer für Verhandlungen, in: Süddeutsche Zeitung, 15.02.2023, München.
Handelsblatt 31.01.2023: Russische Wirtschaft schlägt sich besser als erwartet – IWF erhöht Prognosen, URL https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konjunktur-russische-wirtschaft-schlaegt-sich-besser-als-erwartet-iwf-erhoeht-prognosen/28954724.html
Haug, Wolfgang Fritz 2022: Das Blut der Anderen, Das Argument 338/22, S. 343-368.
Heusgen, Christoph 9.02.2023: Tweet vom 9.02.2023: https://twitter.com/MSCheusgen/status/1623780947714887682
IPPNW2022: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine. Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden, 15.11.2022, URL: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
Ishchenko, Volodymyr 2022: Ukrainian Voices?, New Left Review 138, Nov/Dec 2022, S 1-10, URL: https://newleftreview.org/issues/ii138/articles/volodymyr-ishchenko-ukrainian-voices.pdf
Kulyk, Volodymyr 2014: Einheit und Identität. Sprachenpolitik nach dem Majdan, Osteuropa, 64, Jg., 5-6/2014, S. 227-237.
Lessenich, Stephan 2018: Neben uns die Sintflut: Wie wir auf Kosten anderer leben, München.
Kister, Kurt 18./19.02.2023: Du hältst es nicht aus. Debatten werden täglich gefordert – und wie wollen wir sie führen? Zur Diskuslage in Deutschland, nicht erst seit Habermas Texten zum Angriffskrieg auf die Ukraine, in: Süddeutsche Zeitung, S. 15.
Michal, Wolfgang 2023: Warum die Friedensforschung in einer tiefen Krise steckt. Wie vermeidet und beendet man Kriege? Die Friedensforschung müsste Antworten liefern. Doch die Disziplin steckt in der tiefsten Krise ihrer jahrzehntelangen Geschichte. Dafür gibt es Gründe, Der Freitag, Ausgabe 1/2023, Berlin.
Maischberger 16.11.2022: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Ralf Stegner über Wege zu einer friedlichen Lösung im Ukraine Krieg, URL, https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/marie-agnes-strack-zimmermann-und-ralf-stegner-ueber-wege-zu-einer-friedlichen-loesung-im-ukraine-krieg/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNTcxYjRhZDYtMzliZC00MGM5LWFjMTUtMjZmNGIwZjMyZDk5
Major, Claudia 10.02.2023: Claudia Mayor fordert Industrieumstellung auf ukrainische Bedürfnisse, in: ntv, 10.02.2023, URL: https://www.n-tv.de/politik/Sicherheitsexpertin-Major-fordert-Umstellung-der-Industrieproduktion-auf-Beduerfnisse-der-Ukraine-article23903962.html
Masala, Carlo 15.12.2022: Der Tweet vom 15.12.2022 wurde mittlerweile gelöscht, hier ist er im Foto einsehbar: https://twitter.com/adornochrome/status/1603294502868893696
MDR Podcast, Was tun Herr General 2023: #88, Minute 11:30, URL: https://www.ardaudiothek.de/episode/was-tun-herr-general-der-podcast-zum-ukraine-krieg/88-wie-weit-kann-die-hilfe-des-westens-gehen/mdr-aktuell/12334969/
Mearsheimer, John 2015: Why is Ukraine the West’s Fault? University of Chicago, URL: https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4&t=2052s
Melniek, Andreyj 1.10.2022: Tweet vom 1.10.2022: https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1579420613567205376?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1579420613567205376%7Ctwgr%5E08135f2536dd6435da8c7af875ead29e4502a17b%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fnews%2Fheftige-explosionen-erschuettern-kiew-li.275081
Milley, Mark 17.11.2022: Milleys unbequeme Wahrheit? Der oberste US-Militär glaubt nicht an einen schnellen Sieg der Ukraine – und löst Ärger aus, in: Tagesspeigel 17.11.2022, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/milleys-unbequeme-wahrheit-der-oberste-us-militar-glaubt-nicht-an-einen-schnellen-sieg-der-ukraine–und-lost-arger-aus-8887591.html
Neumann, Mario 2022: Moralische Mobielmachung. Kritik und Oppositioton in Zeiten des Krieges, in: medico international rundschreiben 04/22, S. 7-9 und auf www.links-netz.de
Oberndorfer, Lukas 2017: Demokratie in der Krise. Der Autoritäre Wettbewerbsetatismus und das linke Regierungsprojet in Griechenland, in: Boos, Tobias/Lichtenberger, Hanna/Puller, Armin (Hg.): Mit Poulantzas arbeiten, Hamburg, S. 178-206.
Oberst Reisner 2023: Der Ukrainekrieg und die neue globale Machtstruktur, 23.01. 2023; URL: https://www.youtube.com/watch?v=wSGwroV8W6g
Piketty, Thomas 2022: Westliche Eliten halten uns davon ab, Russlands Ultra-Reiche zu sanktionieren, Der Freitag 13/2022, URL: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/thomas-piketty-westliche-eliten-wollen-keine-sanktionen-gegen-russlands-oligarchen-swift
Pro Asyl 28.09.2022: Sie wollen nicht töten, URL: https://www.proasyl.de/news/sie-wollen-nicht-toeten/
Rötzer, Florian 14.02.2023: Ukraine baut „Offensivgarde“ mit Freiwilligenverbänden zum Angriff auf, Overton Magazine, 14.02.2023, URL: https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-baut-offensivgarde-mit-freiwilligenverbaenden-zum-angriff-auf/
Ruppert, Uta 2002: Ein bisschen Feminismus im Krieg? Über das Paradox feministischer Außenpolitik, in: PROKLA 208, 499-507.
Sánchez Cedillo, Rául 2022: Esta Guerra no termina en Ucraina, Pamplona.
Schmid, Thomas 29.04.2022: Der Philosoph und der Krieg. Eine Antwort auf Jürgen Habermas, URL: https://schmid.welt.de/2022/04/30/der-philosoph-und-der-krieg-eine-antwort-auf-juergen-habermas/
Solty, Ingar 2022: China – USA – Europäische Union, in: Das Argument 338/22, 427-438.
Tagesspiegel 24.12.2021: Polens Vizeregierungschef wettert: Kaczynski wirft Deutschland vor, EU in „Viertes Deutsches Reich“ zu verwandeln, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/kaczynski-wirft-deutschland-vor-eu-in-viertes-deutsches-reich-zu-verwandeln-6094372.html
Tagesspiegel 04.10.2022: Dekret von Selenskyj: Ukraine verbietet Verhandlungen mit Putin, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html
Tagesschau 07.08.2022: Faktenfinder: Zivile Opfer bewusst in Kauf genommen?, URL: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ukraine-amnesty-105.html
Tagesschau 17.02.2023: Faktenfinder: Krieg in der Ukraine. Westen hat Waffenstillstand nicht verhindert, URL: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ukraine-russland-frieden-101.html
TAZ 18.02.2023: Neue Waffen-Wünsche der Ukraine. Der Krieg dominiert die Sicherheitskonferenz. Es werden tausende Demonstrierende erwartet. Baerbock verteidigt die militärische Hilfe für die Ukraine, URL: https://taz.de/Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916886&s=streumunition/
The Guardian 13.09.2022: Collaborators with Russian forces are fleeing, say Ukrainian officials, URL: https://www.theguardian.com/world/2022/sep/13/collaborators-with-russian-forces-are-fleeing-say-ukrainian-officials
van Aken, Jan 2023: Podcast Jung und Naiv, Folge 619, ab Minute 1:10: URL: https://www.youtube.com/watch?v=VM1oNl12Dps
Le Monde 14.06.2022: Macron says France must enter ‚war economy‘, announcing military budget re-evaluation, Vincent, Elise, URL: https://www.lemonde.fr/en/france/article/2022/06/14/macron-says-france-must-enter-war-economy-announcing-military-budget-re-evaluation_5986750_7.html
Washington Post 13.02.2023: Abutaleb, Yasmeen: U.S. warns Ukraine it faces a pivoltal moment in war: URL https://www.washingtonpost.com/politics/2023/02/13/us-ukraine-war-critical-moment/
Will, Anne 22.01.2023: „Bedingt abwehrbereit – schafft Deutschland so die Zeitenwende?“, URL: https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/bedingt-abwehrbereit-schafft-deutschland-so-die-zeitenwende/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9jY2UyYTIzYy04NjYzLTQ2NzgtOGIxMS0wNzE0ZGJlYmJhZjA
Wissel, Jens 2015: Staatsprojekt Europa. Grundzüge einer materialistischen Theorie der Europäischen Union, Münster.